„Die EZB zieht sich in die Sommerpause zurück“ – so sollte die Überschrift für diesen Artikel eigentlich lauten. Und tatsächlich schien die stabile Wirtschaftslage im Euroraum auf den ersten Blick eine Auszeit von neuen geldpolitischen Manövern zu rechtfertigen. Wir wollten deshalb die aktuelle Sommer- und Feuerpause in der Politik nutzen, um für Sie ein paar Zahlen und Fakten zur aktuellen Wirtschaftslage zusammenzutragen. Doch es kam anders: Kaum war der Artikel geschrieben, überraschten die Karlsruher Richter die EZB mit einer unerwarteten Maßnahme ...

Die Klage: Kritik an der Geldpolitik der EZB

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben keine einfache Entscheidung hinter sich. Nachdem inzwischen vier Beschwerden gegen die Geldpolitik, konkret den Ankauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe anhängig sind, wenden sie sich nun ganz aktuell an den Europäischen Gerichtshof. Zu klären ist, ob EZB-Chef Draghi mit seinen Maßnahmen die Satzung der EZB überstrapaziert und damit unter anderem die deutschen Sparer über Gebühr belastet hat.

Das Anleihenkaufprogramm und seine Auswirkungen

Bereits seit 2015 kauft die EZB in großem Umfang Anleihen auf, um eine Deflation und die daraus entstehende Schwächung der Wirtschaft im Euroraum im Keim zu ersticken. Tatsächlich kann und konnte man mit dem Anleihenkaufprogramm die Märkte stabilisieren. Der Vorwurf lautet nun, dass die Maßnahmen nicht in Verhältnis zu den wirtschaftlichen Erfordernissen aller Mitglieder der Währungsunion stehen. Konkret hilft das Programm den krisengebeutelten Staaten, deren Konjunktur sich dadurch erholt. Die stabilen Wirtschaftsnationen hingegen und ihre Sparer werden jedoch damit bestraft: Sie bekommen für ihr Geld nun bereits seit Jahren kaum Zinsen.

Aus EZB-Sicht alles in Ordnung im Euroraum

Wie gestaltet sich die Faktenlage aus Sicht der Europäischen Zentralbank? Die Niedrigzinspolitik der EZB trägt tatsächlich Früchte, die Konjunktur im Euroraum kommt auf Touren. Allein Italien hinkt derzeit noch etwas hinterher, doch auch hier kann man inzwischen Anzeichen für eine Trendwende erkennen. Die Inflation steigt jedoch nur sehr gemäßigt an, insbesondere wenn man den Konjunkturpfad danebenlegt. Und so ließ die EZB in ihrer jüngsten Pressemitteilung verlauten, dass es bis auf Weiteres keine Änderung in der Ausrichtung geben wird.

EZB-Kurs „Expansion auf Teufel-komm-raus“ – und was ist Ihr Kurs?

Die EZB setzt auf Expansion und Inflation ohne Rücksicht auf Verluste, doch wo soll das die Sparer noch hinführen? Die Anhebung der Zinsen wird von Mal zu Mal vertagt. Jeder Sparer fragt sich zurecht: Wie lang wird es noch dauern, bis sich das Sparen wieder lohnt?

Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie sich der Streit um die europäische Geldpolitik entwickelt.