Ganz davon abgesehen, dass man sich trefflich darüber streiten kann, ob das billige Geld den angeknacksten südeuropäischen Mitgliedern auch auf die lange Sicht hilft oder nur kurzfristig eine Atempause verschafft: Inzwischen erhitzt diese Frage eben nicht nur mehr die Gemüter, sondern beschäftigt auch die höchsten deutschen und europäischen Gerichte. Sogar ein beschleunigtes Verfahren haben die Karlsruher Richter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, um eine schnellst­mögliche Prüfung der Faktenlage zu erwirken.

Der Klagegrund: Staatsfinanzierung auf Kosten anderer?

Im Fokus steht die exzessive Politik der Europäische Zentralbank (EZB) und damit die Frage: Ist es rechtmäßig, dass die EZB unter dem Vorsitz des Italieners Mario Draghi jeden Monat mehr als 60 Milliarden Euro dafür verwendet, Anleihen aufzukaufen, um die Zinsen auf dem Geldmarkt weiter künstlich niedrig zu halten? In erster Linie unterstützt sie damit die Euroländer mit einer derzeit schwachen Wirtschaft, indirekt aber schadet sie allen anderen Eurostaaten, vorrangig den solide aufgestellten wie Deutschland – und ihren Sparern. Aus Sicht der deutschen Verbraucher ist die Klage gegen die Quantitative Lockerung (Quantitative Easing) nicht nur berechtigt, sondern ein durchweg positives Signal.

Die Kläger und ihre Anhänger

Inzwischen beläuft sich die Zahl der Klagen auf vier, die gegen die Wertpapierkäufe der EZB vorliegen. Die Kläger sind namhaft und vorrangig in den konservativen Reihen der deutschen Politik zu finden: Angefangen bei Peter Gauweiler, dem ehemaligen CSU-Politiker und Anwalt über Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer, aber auch ein Zusammenschluss von Europaparlamentariern zählt dazu. Sie alle sind sich einig, dass die EZB mit ihren Maßnahmen zu weit geht.

Die Erfolgsaussichten: Im Zweifel für den Angeklagten?

Der Vorwurf der Staatsfinanzierung steht – und wiegt schwer. Die Trennung von Geldpolitik auf der einen und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite ist ebenso schwer zu handhaben. Auf der Hand liegt jedoch, dass die Zuständigkeit der EZB sich auf die Geldpolitik beschränkt und nicht die konjunkturellen Entwicklungen ansonsten stabiler Mitgliedsstaaten nachhaltig und bewusst in Nöte bringen darf. Werden die Richter am Europäischen Gerichtshof Draghi und seiner radikalen Geldpolitik Einhalt gebieten?

Die Zinswende: Oft zitiert, nie erreicht

Ist die Kritik an der EZB-Geldpolitik berechtigt? Solides Wachstum und zugleich mäßige Inflation: aus Sicht der EZB kein Grund zu handeln, vielmehr im Gegenteil. Dabei ist die moderate Inflation eben nicht im Sinne der EZB-Pläne. Dennoch schien sich die EZB den gebotenen zeitlichen Freiraum für die Zinswende auch weiterhin herauszunehmen, denn EZB-Chef Draghi geht gemäß seinen letzten Statements davon aus, dass sich der Effekt auf die Inflation erst langsam einstellen wird. Ob die neue Sachlage eine unerwartete Beschleunigung der Zinswende herbeiführen kann?